Restschuldbefreiung

Unter «Restschuldbefreiung» kennen viele unserer Nachbarländer ein Verfahren, das privaten Schuldnern ermöglicht, sich unter strengen Voraussetzungen endgültig von Schulden zu befreien. Der grosse Nachteil unseres Schweizer Privatkonkurses, die Ausstellung von Konkursverlustscheinen, kann damit vermieden werden. Von Inkassounternehmen bewirtschaftet, verfolgen sie die Schuldner oft ein Leben lang.

Solchen Schuldnern einen Ausweg aufzuzeigen und sie nicht an den Rand der Gesellschaft zu drängen und zu Sozialhilfebezügern werden zu lassen, ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, sondern liegt im gesellschaftlichen Interesse. Die Möglichkeit eines Neustarts hat zudem stimulierende Wirkung auf unternehmerische Tätigkeiten und damit auf Innovationen. Privatpersonen sind eher geneigt, Neues zu wagen, wenn sie bei einem Misserfolg nicht lebenslang verschuldet bleiben.

Auch die Schweiz plant, ein vergleichbares Restschuldsanierungsverfahren für Privatpersonen einzuführen. Unser Partner Prof. Isaak Meier ist Mitglied der Expertenkommission. Wann ein entsprechendes Gesetz jedoch vom Parlament verabschiedet und in Kraft tritt ist noch offen; es können noch Jahre vergehen. Das neue Restschuldbefreiungsverfahren soll Anwendung finden, wenn gegen die Schuldner Pfändungs- oder Konkursverlustscheine bestehen und die Gläubiger nicht mehr ernsthaft mit der Begleichung der Restschuld rechnen können. Die Schuldner haben dazu einen Schuldenbereinigungsplan zu erstellen und vom Nachlassgericht bewilligen zu lassen. Sie sollen sich verpflichten, während einigen Jahren sämtliches Einkommen über dem Existenzminimum abzuliefern und so den Gläubigern ihre Ernsthaftigkeit zu beweisen.

Das geltende Recht bietet seit einigen Jahren mit dem ordentlichen Nachlassvertrag, d.h. einem von einer Mehrheit der Gläubiger angenommenen Dividendenvergleich, eine gegenüber früher erleichterte Lösung an. So muss die den Gläubigern zugesagte Nachlassdividende nicht mehr bei der Bewilligung sichergestellt werden. Dieses Verfahren ist jedoch mit erheblichen Kosten und dem Risiko, letztlich an den notwendigen Zustimmungen zu scheitern, verbunden. Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung, die bereits 1995 ins Schuldbetreibung- und Konkursgesetz (SchKG) aufgenommen wurde, hat sich in der Praxis dagegen als weitgehend untauglich herausgestellt. Die bestätigten Nachlassverträge von Privatpersonen haben sich seit der Gesetzesrevision von 2014 erheblich erhöht. Unbeabsichtigt wurde damals ein Insolvenzverfahren für eher vermögende Privatpersonen eingeführt, welches zur endgültigen Schuldbefreiung führt. Durch den Verzicht auf die Sicherstellung der Nachlassdividende kann der Schuldner seinen Gläubigern vorschlagen, die Nachlassdividende über die nächsten Jahre abzuzahlen. Nach wie vor sind jedoch privilegierte Forderungen, wie Lohnforderungen und Sozialversicherungsbeiträge, vollumfänglich zu bezahlen. Sie fallen nicht unter den für die ablehnenden Gläubiger sonst verbindlichen Nachlassvertrag. Dieses Verfahren verlangt zwingend die gerichtliche Einsetzung eines unabhängigen Sachwalters, wobei diese Aufgabe in einem bereits eröffneten Konkurs kostengünstiger auch die Konkursverwaltung übernimmt.

Zweifellos besteht in der Schweiz nach wie vor ein Bedürfnis nach einer einfacheren Sanierungsform für Private mit dem Ziel, einer Restschuldbefreiung.