News
Rechtskraft und Abänderbarkeit von SchKG Verfügungen
Isaak Meier
Ein Entscheid des Obergerichts schafft Klarheit
Ein neuer Entscheid des Zürcher Obergerichtes stellt klar, dass auch Verfügungen des SchKG nicht nur in formelle, sondern auch in materielle Rechtskraft erwachsen (Urteil OG vom 4. November 2020, PS200203).
Ein Attentat auf die Meinungsfreiheit
Matthias Schwaibold
Die Rechtskommission des Ständerates plant eine brisante Änderung der ZPO.
Jetzt geht es sogar nur um ein einziges, kleines Wort, nämlich das Adjektiv "besonders". Es soll nach dem Wunsch der Rechtskommission des Ständerats gestrichen werden. Wer hinter der Streichung steckt, weiss ich nicht. Aber dass es ein Anschlag auf die Medien ist, steht fest.
Prozesslegitimation von Verbänden
Matthias Geiser
Rekurslegitimation von Zürcher Verbänden gegen Abbruchbewilligungen von nicht inventarisierten Objekten in der Bauzone - kommen weitere Ausnahmen?
Prozessfinanzierung bei Konkurs und Sanierung
Hans Weissberg
Prozessfinanzierung ist ein geeignetes Mittel, wenn überwiegende Erfolgsaussichten für die gerichtliche Durchsetzung einer bestrittenen Forderung sprechen, für Gerichtskostenvorschüsse und Anwaltskosten jedoch das Geld fehlt.
Gilt das auch für Konkurs- und Sanierungsfälle?
Auffanggesellschaft und offene Mehrwertsteuer
Felix Rutschmann
Das Bundesgericht hat mit einem vor kurzem publizierten Entscheid (BGE 146 II 73) die Klage der eidgenössischen Steuerverwaltung gegen eine Nachfolgegesellschaft einer in Konkurs geratenen Gesellschaft gutgeheissen. Die Auffanggesellschaft wurde verpflichtet, die auf dem übernommenen Betriebsteil unbezahlt gebliebene Mehrwertsteuer zu bezahlen.