Auffanggesellschaft

Die Auffanggesellschaft nimmt eine zentrale Rolle bei der Sanierung einer Unternehmung ein. Das liegt daran, dass das schweizerische Konkurs- und Nachlassrecht (SchKG) kaum Möglichkeiten bietet, ein zahlungsunfähiges Unternehmen fortzuführen und somit die juristische Einheit zu retten (= direkte Sanierung). Die SchKG-Revision (die sogenannte Sanierungsrechtsrevision als Folge der Swissairpleite), die Anfang 2014 in Kraft trat, sollte dies ändern. Wie die bisherige Praxisjedoch jedoch zeigt, ist dies kaum gelungen.

Unter Auffanggesellschaft wird eine neu gegründete oder bestehende Gesellschaft (juristische Person) verstanden, die den Betrieb oder einzelne Betriebsteile einer sanierungsbedürftigen, insolventen Unternehmung weiterführt und dazu Aktiven von der insolventen Gesellschaft erwirbt. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass der weiterzuführnde Betrieb tatsächlich sanierungsfähig ist, d.h. dass rentabel geführt werden kann. Tatsache ist, dass auch grundsätzlich rentable Unternehmen in die Insolvenz geraten können, sei dies als Folge von Fehlinvestitionen, betrügerischen Handlungen, ausserordentlichen Kreditkündigungen, Debitorenverlusten oder als COVID-19 Folge.

Ziel einer Sanierung mit einer Auffanggesellschaft ist, den Fortführungswert einer Unternehmung zu erhalten und das sonst übliche Zusammenfallen auf den Liquidationswerten, dieser ist meist Null, zu verhindern. Eine Auffanggesellschaft kann vor einem Insolvenzverfahren oder auch während eines Insolvenzverfahrens, dann unter Mitwirkung des Richters oder eines Konkursverwalters, eingesetzt werden. Wichtig ist, dass die Knowhow-Träger der insolventen Gesellschaft ihr Wissen der Auffanggesellschaft zur Verfügung stellen, d.h. übernommen oder neu eingestellt werden können.

Durch eine Auffanggesellschaft werden nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern ganze Produktionseinheiten (Organisationen) erhalten, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Die Lösung einer Sanierung über eine Auffanggesellschaft vermindert auch den Schaden für Gläubiger der alten Gesellschaft. So werden regelmässig sogenannte Dauerverträge wie Mietverträge, Arbeitsverträge etc. übernommen oder andere Verträge wie Kauf- oder Werkverträge erfüllt, womit die Konkursmasse von Schadenersatzansprüchen entlastet wird.

Gehört die Auffanggesellschaft Dritten, so stellen sich Bewertungsprobleme bei der Übernahme von Aktiven. Werden diese zu zu tiefen Preisen von der insolventen Gesellschaft erworben, können sich paulianische Anfechtungsprobleme ergeben. Diese können vermieden werden, wenn die Auffanggesellschaft als Tochtergesellschaft der insolvent werdenden Einheit gegründet wird und die Aktien der Auffanggesellschaft erst im Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft verwertet werden.

Erschwert werden solche Sanierungslösungen durch Art. 333 OR, d.h. der Solidarhaftung des Betriebsnachfolgers für Arbeitnehmerforderungen und neu durch einen vom Bundesgericht bestätigten Übergang von Forderungen der Mehrwertsteuerbehörde auf die neue Betriebsgesellschaft.

Wir Anwälte von Rutschmann Schwaibold Partner in Zürich beraten Sie gerne in allen Fragen rund um Auffanggesellschaften.