Ueberschuldung

Art. 725 Abs. 2 des Schweizer Obligationenrecht (OR) verlangt vom Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft – oder auch von vergleichbaren Organen einer GmbH oder einer Genossenschaft – bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung, eine Zwischenbilanz zu erstellen. Zeigt diese Zwischenbilanz zu Fortführungs- wie auch zu Liquidationswerten eine Überschuldung, so ist der Richter zu benachrichtigen (= Bilanzdeponierung).

Die Überlegung des Gesetzgebers ist, dass bei einer Überschuldung das gegen aussen, d.h. im Handelsregister ausgewiesene Gesellschaftskapital durch Verluste aufgebraucht ist. Die Schulden (das Fremdkapital) sind somit nicht mehr durch die Aktiven gedeckt.

Was ist nun eine Überschuldung der Bilanz genau? Zu den übrigen Fragen von Art. 725 OR verweisen wir auf den entsprechenden Glossar-Eintrag.

Eine Überschuldung tritt ein, wenn das gegen aussen sichtbare Gesellschaftskapital (bei der AG das nominelle Aktienkapital) + allfälliges Partizipationskapital + die gesetzlichen Reserven (zusammen auch Grundkapital genannt) durch Verluste aufgebraucht ist. Die aufgelaufenen Verluste (der Bilanzverlust) sind somit höher als das Gesellschaftskapital + alle ausgewiesenen gesetzlichen Reserven. Soweit stille Reserven aufgelöst werden können, dürfen diese mit dem Verlust verrechnet werden.

Art. 725 Abs. 2 OR hält zwar fest, dass auf die Überschuldungsanzeige verzichtet werden kann, wenn Gesellschaftsgläubiger einen Rangrücktritt auf ihre Forderungen aussprechen, der insgesamt die Unterdeckung des Eigenkapitals verhindert. Die Überschuldung wird dadurch nicht beseitigt, sondern nur deren Folge: Der Richter muss nicht benachrichtigt werden.