COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht

COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
Mit der «Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise» vom 16. April 2020 hat der Bundesrat gestützt auf ein ihm in der Verfassung gegebenes Notrecht verschiedene Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts wie auch des Obligationenrechts für die Dauer von vorerst sechs Monaten ab Inkrafttreten vom 20. April 2020 angepasst.

1. Anpassung von Art. 725 Abs. 2 OR (Überschuldungsanzeige)
So ist der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer einer GmbH neu von der Pflicht nach Art. 725 Abs. 2 OR (Überschuldungsanzeige) befreit, bei einer Überschuldung den Konkursrichter zu benachrichtigen. Voraussetzung dazu ist, dass die Überschuldung nicht schon am 31.12.20219 bestand und Aussicht besteht, dass sie bis Ende 2020 beseitigt ist.

Stellt der Verwaltungsrat die Überschuldung fest, so hat er einen schriftlich begründeten VR-Beschluss zu verfassen und diesen Beschluss mit Belegen zu dokumentieren. Als Belege werden vermutlich ein nicht überschuldeter Abschluss per 31. Dezember 2019, ein aktueller Zwischenabschluss mit einer Überschuldung sowie ein Budget und eine Liquiditätsplanung bis Ende 2020 genügen. Auf eine Revision der Zwischenbilanz kann der VR aber verzichten und auch die Revisionsstelle ist von der Pflicht befreit, den Richter selbst zu benachrichtigen.

2. Anpassung des bestehenden Nachlassvertragsrechts
Die Stellung eines Nachlassstundungsgesuchs nach bisherigem Recht ist vorübergehend vereinfacht worden. So muss dem Gesuch kein provisorischer Sanierungsplan beiliegen und neu kann der Richter die provisorische Stundung für sechs anstelle von nur vier Monaten bewilligen. Bei bereits bestehender Nachlassstundung wird bis zum 31. Mai 2020 nicht mehr sofort der Konkurs eröffnet, wenn keine Aussichten auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags mehr besteht und der Schuldner nicht schon per 31. Dezember 2019 überschuldet war.

3. COVID-19-Stundung
Neu führte der Bundesrat vorübergehend eine spezielle COVID-19-Stundung ein. Jede KMU (juristische Person und auch eine Einzelunternehmung) kann eine Stundung von drei Monaten verlangen. Voraussetzung ist, dass sie per 31. Dezember 2019 nicht schon überschuldet war oder Rangrücktritte im Umfang der Überschuldung vorliegen. Sie hat dazu lediglich die Vermögenslage zu erklären und wenn möglich zu belegen. Die Stundung bedeutet, dass mit Bewilligung zuvor entstandenen Forderungen bezahlt werden müssen und auch dürfen. Diese COVID-19-Stundung kann bis zu maximal sechs Monate verlängert werden.

Im Gegensatz zum bestehenden Nachlassstundungsverfahren, muss der Richter in der Regel auch keinen Sachwalter einsetzen. Die Bewilligung einer solchen Stundung muss jedoch veröffentlich werden und der Schuldner hat seine Gläubiger zudem selbst zu informieren. Von der Stundung nicht betroffen sind nur Forderungen der ersten Konkursklasse. Dabei handelt es sich um Forderungen von Arbeitnehmern, von Personalvorsorgeeinrichtungen und der Unfallversicherung. Werden andere Forderungen bezahlt, muss der Richter den Konkurs eröffnen.

Darüber hinaus sind weitgehend die Bestimmungen der ordentlichen Nachlassstundung anwendbar. Das gilt für Forderungsabtretungen (Debitorenzessionen), Verjährung, Verrechnung und anderes mehr. Auch darf der Schuldner während dieser Zeit kein Anlagevermögen verkaufen oder belehnen und keine Handlungen vornehmen, die einzelne Gläubiger begünstigen oder benachteiligen.

Der Schuldner kann während dieser COVID-19-Stundung immer noch ein Gesuch um provisorische Stundung stellen.

4. Haftung der Organe für COVID-19-Kredite
Neu wurde mit der Verordnung auch eine zivilrechtliche Haftung der Organe für eine unzulässige Verwendung von COVID-19-Krediten eingeführt. Vermutlich fallen jedoch Handlungen nicht darunter, die vor dem 20. April 2020 erfolgt sind (Rückwirkungsverbot).